Prozess gegen Berliner Frauenärztinnen: Protest vor Gericht

Prozess gegen Berliner Frauenärztinnen: Protest vor Gericht

Begleitet von Protesten hat in Berlin erstmals seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a ein Prozess gegen Ärztinnen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begonnen.

Demonstrant

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Ein Demonstrant hält ein Plakat vor dem Amtsgericht. Foto: Paul Zinken

Zwei Gynäkologinnen wird vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten vorgeworfen, auf der Internetseite ihrer Praxis in unzulässiger Weise geworben zu haben. Hintergrund ist ein Hinweis, dass auch ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch zu den Leistungen gehöre.
Vor Prozessbeginn am Freitag forderten Frauenrechtlerinnen auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Gegen die 56- und 52-jährigen Ärztinnen, die eine Gemeinschaftspraxis im Stadtteil Steglitz betreiben, war vor rund einem Jahr Anzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Gynäkologinnen nun vor, sie hätten zwischen Februar und Juli 2018 in unzulässiger Weise geworben. Ihr Hinweis darauf, dass zu den Leistungen einer der beiden Ärztinnen ein «medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch» gehöre, sei auch nach der Neuregelung des Paragrafen 219a unzulässig.
Nach heftigem Ringen zwischen CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag im Februar 2019 dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Ärztinnen und Ärztin dürfen demnach öffentlich machen, dass sie Abbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind den Anbietern nicht erlaubt. Sie müssen an die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen.
Die Reform ist nach wie vor umstritten. Mehrere Organisationen wie der Bundesverband pro familia, der AWO-Bundesverband, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und der Arbeitskreis Frauengesundheit hatten zu der Protestkundgebung am Rande des Strafprozesses aufgerufen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 14. Juni 2019 15:40 Uhr

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