Abgeordnetenhaus debattiert über Infrastruktur

Abgeordnetenhaus debattiert über Infrastruktur

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause debattieren die Berliner Abgeordneten über die Infrastruktur in der Hauptstadt. Zudem wird am Dienstag über ein Gesetz zur Verbesserung der Jugendarbeit in der Hauptstadt abgestimmt.

Mikrofone

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Mikrofone sind in einem Saal aufgerichtet. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild

Zur Entscheidung steht auch ein Gesetz zu einem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, bei dem es um die Freiwillige Feuerwehr geht. Er soll ermöglichen, dass ehrenamtlich Tätige auch dann freigestellt werden, wenn sie im jeweils anderen Bundesland arbeiten. Bislang sind nach dem Gesetzentwurf Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, Beschäftigte freizustellen, wenn diese im anderen Land ihr Ehrenamt ausüben. Vor allem für Pendler in der Hauptstadtregion ist das von Belang.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 5. Juni 2019 19:30 Uhr

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