Berliner SPD nach Wahldebakel unter Schock

Berliner SPD nach Wahldebakel unter Schock

In der Bundes-SPD werden nach dem Wahldebakel schon die Messer gewetzt. Auch bei Berlins Sozialdemokraten wächst die Unruhe. Gerät Partei- und Regierungschef Michael Müller unter Druck?

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Eine SPD-Fahne weht in Berlin über dem Willy-Brand-Haus, der SPD-Parteizentrale. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Was war das für eine Woche für Michael Müller. Berlins Regierungs- und SPD-Chef ging auf Dienstreise nach Tokio. Er posierte für hippe Selfies inmitten der Glitzerwelt der japanischen Metropole, lachte viel, gab sich weltmännisch und betont entspannt, wie Begleiter notierten. Dann ein Kontrastprogramm zum Wochenausklang am Sonntag, wie es heftiger kaum sein könnte: Absturz seiner SPD bei der Europawahl, auf Bundes-, aber eben auch auf Landesebene. 14 Prozent für die einst so stolze SPD bedeuten das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer berlinweiten Wahl einfuhr.
«Ist scheiß frustrierend, heute Sozialdemokratin zu sein», twittert Staatssekretärin Sawsan Chebli - auch mit Blick auf das schlechte Bundesergebnis. Drückt sie damit aus, was auch Müller denkt? Der spricht am Wahlabend diplomatischer von einem Alarmsignal. So oder so ähnlich äußerte er sich auch schon nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 (21,6 Prozent) und der Bundestagswahl 2017 (17,9 Prozent) - bei denen es jeweils bereits kräftig bergab ging für die SPD.
Die Frage ist nun, was nach dem neuerlichen Alarmsignal passiert. Denn viel mehr Alarm geht nicht mehr. Müllers SPD ist in der rot- rot-grünen Koalition zum Juniorpartner zusammengeschrumpft, weit hinter den sensationell starken Grünen (27,8 Prozent) und vor der ebenfalls verschlechterten Linken (11,9 Prozent). In den Landesumfragen war der Trend zuletzt ähnlich, nur dass die Linke da vor der SPD lag.
«Das Ergebnis ist verheerend», sagt Jörg Stroedter, Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. «Katastrophal», meint SPD-Vize Ina Czyborra. «Der Schock sitzt tief», «Das tut sehr weh», bringen es andere Sozialdemokraten auf den Punkt - wenn sie sich denn überhaupt äußern. Gleichzeitig macht sich Ratlosigkeit breit, welche Konsequenzen nun zu ziehen sind.
«Wir müssen uns inhaltlich wie personell neu aufstellen», fordert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, ohne zu sagen, wen er damit im Blick hat. «Das betrifft auch den Senat», fügt er hinzu. «Jeder, der eine Funktion hat, ich schließe mich da ein, muss sich jetzt überlegen, ob er seinen Job noch richtig und mit der nötigen Leidenschaft macht», sinniert der Politiker aus Kaulsdorf. «Oder ob er Platz macht für jemand anderen.» Diese Debatte müsse jetzt geführt werden.
Das sehen andere SPD-Leute anders, schließlich sei eine Europawahl nicht von landespolitischen Themen geprägt. «Jetzt den Dolch aus der Tasche zu ziehen und die Schuld bei einzelnen zu suchen, ist nicht der richtige Weg», sagt Parteivize Czyborra. «Michael Müller dieses Ergebnis anzulasten, halte ich für sachlich falsch.» Auch andere glauben: «Personaldebatten bringen uns jetzt nicht weiter.» Müller selbst zeigt mit dem Finger auf die SPD im Bund: «Dort erwarteten die Wähler klare Entscheidungen.»
Nach Meinung Czyborras muss die Hauptstadt-SPD klären, für welche Klientel sie Politik macht. «Das mit der Volkspartei scheint im Augenblick nicht zu funktionieren.» Aus Sicht von Parteivize Julian Zado muss sich in der SPD «ganz grundlegend» etwas ändern, dabei müsse «alles auf den Prüfstand». Er nennt Auftreten, Strategie und Inhalte. «Junge Leute nehmen die SPD nicht wahr», sagt Juso-Chefin Annika Klose. Dem pflichtet auch der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bei: «Die SPD hat ihre Anziehungskraft für die junge Generation verloren.» Die Klimaproteste der Schüler, die Bedeutung dieses Themas habe die SPD verschlafen, konstatiert Stroedter.
Könnte also der Klimaschutz das neue Mega-Thema für die Berliner SPD sein? So sicher sind sie sich da nicht in der Partei - man könne nun nicht die Grünen kopieren. Ein anderes Klima indes, nämlich das in der rot-rot-grünen Koalition, bedarf nach den Verschiebungen im internen Kräfteverhältnis stärkerer Zuwendung. Da könnte nach Einschätzung ihrer Partner auch die SPD ihren Beitrag leisten, die zuletzt mehrfach durch Alleingänge aufgefallen sei. «Weniger Scharmützel, mehr Sachpolitik», wünscht sich Linke-Fraktionschef Udo Wolf mit Blick auf die SPD. Das sehen auch die Grünen so.
Allerdings könnte eine derart angeschlagene SPD auch zum Risikofaktor für das rot-rot-grüne Projekt werden, sich als irrational und unberechenbar erweisen. «Wenn man die SPD zu sehr quält, könnte eine Fortsetzung von R2G in zwei Jahren offen sein», sagt ein erfahrener Sozialdemokrat. «Man hat schließlich auch seinen Stolz.» Da gewinnt die «Augenhöhe» beim gemeinsamen Regieren, die die SPD ihren damals kleineren Koalitionspartnern 2016 zusicherte, ganz neue Bedeutung.
Allen inhaltlichen und strategischen Debatten zum Trotz - um die heikle Personalfrage kommt die SPD früher oder später nicht herum. Turnusmäßig wird die Parteispitze in einem Jahr neu gewählt. Und damit wohl auch die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 geklärt. Ob der seit 2014 amtierende Müller noch einmal in Frage kommt, ist offen.
Andere Kandidaten werden genannt, Fraktionschef Raed Saleh, Innensenator Andreas Geisel, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die Bundestagsabgeordnete Eva Högl oder SPD-Vize Zado. Vielleicht kommen aber auch noch andere ins Spiel. Und: In der Partei kursiert die Idee einer Doppelspitze - wie bei den erfolgreichen Grünen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Mai 2019 18:20 Uhr

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