Kohleausstieg: SPD-Wirtschaftspolitiker sieht Länder am Zug

Kohleausstieg: SPD-Wirtschaftspolitiker sieht Länder am Zug

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sieht beim Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nun die Länder am Zug. «Die Politik lässt die Menschen in den Kohleregionen mit dem Strukturwandel nicht allein», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. «Die Länder müssen ihre Vorhaben aber nun zügig konkretisieren. Wir brauchen große Investitionen von Unternehmen in den Regionen. Der Bau neuer Bahnstrecken alleine wird nicht reichen.»

Bernd Westphal (SPD)

© dpa

Bernd Westphal (SPD) spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg bringen. Konkret geht es um Eckpunkte für ein Gesetz zum Strukturwandel. Der Bund hatte den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Die Länder haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen «Leitbilder» erstellt.
Westphal fordert außerdem, es müsse bald Regelungen geben, wie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Das Ziel «keine betriebsbedingten Kündigungen» sei nur mit der Einführung eines Anpassungsgeldes möglich. Die Eckpunkte könnten nur ein erster Schritt sein. «Wir brauchen Klarheit und Perspektiven für die Beschäftigten in den Kohleregionen.»
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte vorgeschlagen, dass es in den Tagebauen und Kraftwerken für Beschäftigte ab 58 Jahren, die die Zeit bis zur Rente überbrücken müssen, ein Anpassungsgeld gibt. Dazu soll ein Ausgleich für Renten-Einbußen gewährt werden, außerdem Zuschüsse zum Lohn für schlechter bezahlte Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Das könnte fünf Milliarden Euro kosten, die Arbeitgeber und Staat gemeinsam schultern könnten. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 22. Mai 2019 06:50 Uhr

Weitere Meldungen