Sozialgericht: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien

Sozialgericht: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien

Unter der Nazi-Besatzung wurden Juden in vielen europäischen Ländern in Ghettos gepfercht und mussten Zwangsarbeit leisten. Als Versuch der Entschädigung gibt es inzwischen dafür zum Teil Rentenzahlungen. Ob das auch für andere Volksgruppen gilt, ist strittig.

Ein Richterhammer

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Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Die Klage einer Roma-Frau auf Rentenzahlung für frühere Arbeiter in Nazi-Ghettos ist vom Berliner Sozialgericht abgewiesen worden. Zur Begründung hieß es, in Serbien und Mazedonien habe es während der NS-Besatzung keine Ghettos für Angehörige der Roma-Volksgruppe gegeben. Das habe ein Gutachten eines Sachverständigen ergeben, teilte das Sozialgericht am Montag mit. Daher habe die damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin keinen Anspruch auf eine entsprechende Rente.
Das Gericht erklärte, auch die Angaben der Klägerin und zahlreicher anderer Betroffener in parallelen Verfahren könnten die Existenz von Ghettos nicht belegen. Die Richter zweifelten zudem an den wahrheitsgemäßen Angaben der klagenden Menschen. Ihre Erklärungen stünden «weder in Einklang mit den historischen Fakten», noch sei «eine persönliche und individuelle Wiedergabe» zu erkennen. Es sei eher denkbar, «dass der Klägerin und anderen Antragstellern vorgefertigte Erklärungen ohne Bezug zum individuellen Verfolgungsschicksal zur Unterschrift vorgelegt» worden seien.
Das Gericht äußerte zudem «erhebliche Zweifel an der für die Klägerin eingereichten Lebendbescheinigung», die Voraussetzung für die Auszahlung einer Auslandsrente ist. Die Bescheinigung stamme «von einer Einrichtung zur Interessenvertretung der Roma in Mazedonien mit Sitz in Skopje und damit nicht von einer Stelle, die dazu berechtigt sei, (...) wie etwa der serbische Rentenversicherungsträger».
Die Frau hatte demnach angegeben, sie habe als Kind von April 1941 bis September 1944 zwangsweise in dem serbischen Dorf Smederevska Palanka gelebt. Dort sei sie von deutschen Soldaten bewacht worden. Um nicht zu verhungern, habe sie auf dem Feld gearbeitet und Vieh versorgt und dafür Lebensmittel erhalten.
Das Sozialgericht teilte mit, in den vergangenen Jahren hätten zunehmend Roma aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien Ansprüche wegen Ghetto-Beitragszeiten geltend gemacht. Die Rentenversicherung habe das abgelehnt. Dagegen hätten rund 200 Menschen über eine Anwaltskanzlei geklagt. Das aktuelle Urteil sei im Rahmen eines Musterverfahrens dazu gefällt worden. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 20. Mai 2019 14:20 Uhr

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