Müller: Verwaltungsreform jetzt nicht auf Null stellen

Müller: Verwaltungsreform jetzt nicht auf Null stellen

Berlins Regierungschef Michael Müller hat davor gewarnt, die geplante Verwaltungsreform in Gänze in Frage zu stellen. Die Grünen hatten zuvor ernste Bedenken im Hinblick auf das Projekt geäußert. «Ich bin nicht bereit, über ein Vetorecht, das sich einige erstreiten wollen, alles wieder auf Null zu stellen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus und übte damit indirekte Kritik am grünen Koalitionspartner.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Jörg Carstensen/Archivbild

In den Verhandlungen zwischen Landes- und Bezirksebene seien wichtige Eckpunkte für den «Zukunftspakt Verwaltung» erreicht worden, um die Berliner Verwaltung schneller, besser und leistungsorientierter zu machen. «Das sind die Zielvereinbarungen, das ist die gleiche Ämterstruktur, das ist auch ein weiteres Bezirksamtsmitglied.» Vor diesem Hintergrund gehe er fest davon aus, «dass es gelingen kann, diesen Zukunftspakt am 14. Mai zu unterschreiben», so Müller.
Der seit langem anvisierte Termin wackelt, weil die Grünen in der Senatssitzung am vergangenen Dienstag deutlich machten, dass sie den Plan, die Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren, nicht für sinnvoll halten. Bei den anderen Koalitionspartnern SPD und Linken, aber auch bei der Opposition und der Wirtschaft, die auf eine effizientere Verwaltung dringt, hatte das für Unmut gesorgt.
Nun sucht die Koalition hinter den Kulissen nach einer Lösung. Müller appellierte an die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. «Hier geht es nicht darum, mit dem Kopf durch Wand.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 9. Mai 2019 13:50 Uhr

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