Verfahrensänderungen im Bundesrat? Müller mahnt zur Vorsicht

Verfahrensänderungen im Bundesrat? Müller mahnt zur Vorsicht

Angesicht eines Änderungsvorschlags zu den Abstimmungsverfahren im Bundesrat hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zur Vorsicht aufgerufen. Die Verfahren seien «sensibel austariert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss bei jeder Änderung bedacht werden.»

Michael Müller

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Michael Müller (SPD) spricht auf einer Kundgebung. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Zuvor hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine Änderung ausgesprochen. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten, sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Er wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden.
Müller betonte, der Bundestag sei der Ort parteipolitischer Auseinandersetzungen. Und: «Der Bundesrat der Ort, an dem man den Ausgleich und Konsens sucht. Auch im Interesse gleicher Grundlagen und Lebensverhältnisse in den Ländern.»
Schäuble plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. «Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen», sagte er.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 4. Mai 2019 12:20 Uhr

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