Berliner AfD will auf Parteitag mit Rot-Rot-Grün abrechnen

Berliner AfD will auf Parteitag mit Rot-Rot-Grün abrechnen

Die Berliner AfD will auf einem zweitägigen Parteitag am Wochenende mit der Politik des rot-rot-grünen Senats abrechnen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag der Parteispitze vor, der am Samstag beraten werden soll. Darin wirft die AfD dem Senat zur Halbzeit der Legislaturperiode einen «Kulturkampf gegen die eigenen Bürger» vor, etwa in der Verkehrs-, Wohnungs- oder Zuwanderungspolitik. «Statt Aufbruchstimmung zu erzeugen, hat sich Rot-Rot-Grün wie Mehltau über die Stadt gelegt», heißt es in dem 22 Seiten umfassenden Papier. In der Berliner Politik herrschten «Chaos, Planlosigkeit und ideologiegetriebenes Wunschdenken».

Das Logo der AfD

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Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist auf Parteibroschüren zu sehen. Foto: Markus Scholz/Archivbild

Die AfD ist seit 2016 als fünftstärkste von sechs Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 4. Mai 2019 09:20 Uhr

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