Merkel sieht CO2-Steuer für Klimaschutz äußerst skeptisch

Merkel sieht CO2-Steuer für Klimaschutz äußerst skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine CO2-Steuer äußerst skeptisch. Diese Steuer würde einfach auf den Spritpreis draufgeschlagen, sagte Merkel am Dienstagabend im brandenburgischen Schwedt bei einem Bürgerdialog. Um CO2-Emissionen zu reduzieren, müsse man entweder Sektor für Sektor vorgehen und nach dem Ordnungsrecht entsprechende Maßnahmen beschließen. Oder man verkaufe wie in der Industrie Zertifikate, und daraus entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2.

Abgase

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Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten. Das gehe über Steuern eher nicht, wenn dann über Zertifikate, argumentierte die Kanzlerin. Auf jeden Fall müsse man auch über Entlastungen für Menschen nachdenken, die viel mit dem Auto unterwegs seien. Sie unterstrich, bisher gebe es in der CDU zum Klimaschutz erste Überlegungen. Man sei erst am Anfang der Diskussion. Und in diese Diskussion müsse die Bevölkerung eingebunden werden.
CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen - Details gibt es noch nicht, ein Konzept ist in Arbeit. Zudem will Schulze die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. April 2019 19:10 Uhr

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