Kampf gegen Korruption: Neues Kontrollsystem im Blick

Kampf gegen Korruption: Neues Kontrollsystem im Blick

Für einen Bauauftrag Geld rüberschieben, die Lehrerin mit einem großzügigen Geschenk zu besseren Noten für den Nachwuchs animieren - solche Fälle gibt es immer mal wieder. Doch kann das verhindert werden?

Banknoten

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Eine Hand hält fächerförmig eine größere Anzahl Fünfig-Euro-Banknoten. Foto: Jan Woitas/Archiv

Berlin (dpa) - Die Berliner Justiz will den Kampf gegen Korruption verstärken. In der Justiz wird ein digitales Kontrollsystem zur Aufdeckung von Korruption in Behörden angedacht, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff als Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung am Donnerstag in Berlin sagte. In Bezirksämtern und Senatsverwaltungen sollen demnach durch digitalen Datenabgleich verdächtige Muster wie etwa Doppelzahlungen, Missbrauch von Transferleistungen oder ungewöhnlich hohe Rechnungen im Pflegebereich besser erkannt werden.
Derzeit werde in den Verwaltungen nur stichprobenartig und per Hand kontrolliert, so Reiff. Das sei unzureichend, das Entdeckungsrisiko gering. «Die forensische Datenanalyse kommt an den Start», betonte der Staatsanwalt. Als Zeitpunkt nannte er «vielleicht dieses Jahr oder nächstes Jahr». Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen System.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will nach eigenen Worten die Pläne im Mai im rot-rot-grünen Senat diskutieren. Es gehe auch darum, den Missbrauch öffentlicher Gelder auszuschließen. Die Kosten des Projekts wurden noch nicht beziffert.
Die Organisation Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Laut Justizsenator könne nur aufgeklärt werden, «wenn einer plaudert», etwa zu kurz gekommene Konkurrenten.
Nach dem Bericht der Zentralstelle für 2018 gingen bei der Staatsanwaltschaft 134 neue Verfahren mit Korruptionsbezug ein. Das waren 20 Neueingänge mehr als 2017. In 15 Fällen wurde im Vorjahr Anklage erhoben. 2018 wurden 102 Verfahren eingestellt.
Zu den aufgedeckten Fällen mit Folgen gehört die Verurteilung eines Polizeikommissars wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe, die aber noch nicht rechtskräftig ist. Der Mann soll gegen Bargeld Wirte über bevorstehende Durchsuchungen informiert haben.
Gegen einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Beirut soll der Prozess in Berlin Ende Oktober beginnen. Dem Mann wird zur Last gelegt, Geld für einen schnellen Termin bei der Visastelle angenommen zu haben.
Der Leiter der Zentralstelle sprach dennoch von «verschwindend geringen» Korruptionsfällen in der Millionenstadt. Zugleich müsse man aber von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Gerade der Baubereich sei anfällig für Korruption, weil es um hohe Summen gehe.
Berlin hat jetzt auch wieder einen Vertrauensanwalt für die Behörden, an den sich Hinweisgeber anonym wenden können - was bei Hinweisen an die Zentralstelle nicht möglich ist. Bei dem Anwalt Fabian Tietz gingen von August 2018 bis Ende Januar dieses Jahres 17 Hinweise ein. Die meisten kamen nach seinen Worten nicht von Behördenmitarbeitern, sondern von außerhalb. Es gehöre Mut dazu, innerhalb von Verwaltungen auf Missstände aufmerksam zu machen, sagte Tietz. Wenn das bekannt werde, hätte man mit dem Image eines Nestbeschmutzers zu kämpfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. April 2019 15:10 Uhr

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