Berliner Bündnis dringt auf Verwaltungsreform

Berliner Bündnis dringt auf Verwaltungsreform

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Verbänden dringt auf eine umfassende Verwaltungsreform in Berlin. Am Dienstag startete dazu eine Plakatkampagne: An mehr als 500 Standorten und mit Online-Anzeigen will das Bündnis in den kommenden Wochen Senat und Bezirke auffordern, eine «mutige Reform» auf den Weg zu bringen. Berlin könne darauf nicht länger warten, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. «Für Unternehmen ist der schlechte Zustand der Verwaltung ein negativer Standortfaktor.» Der «Leidensdruck» sei jedoch in der gesamten Stadtgesellschaft hoch.

Das Bündnis, dem neben Wirtschaftsverbänden etwa ADAC, BUND, Landessportbund oder Paritätischer Wohlfahrtsverband angehören, beklagt unter anderem ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Landes- und Bezirksebene. Problematisch seien auch unterschiedliche IT-Lösungen in den Bezirken, lange Wartezeiten bei etlichen Behörden, Doppelstrukturen und Personalmangel. Auf den Plakaten wird die Situation ironisch aufs Korn genommen: «Typisch Berlin. Wenn du auf den Sommer wartest. Nicht auf einen Termin im Amt», lautet einer der Slogans.
Am 14. Mai wollen Senat und Bezirke einen «Zukunftspakt Verwaltung» schließen, um besseren und schnelleren Service in Behörden zu bieten. Künftig soll es klarere Aufgabenverteilungen, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung geben. Die Bezirksbürgermeister sollen mehr Macht bekommen. Diese sind bisher im Kreise der nach Parteienproporz gewählten Stadträte in den Bezirksämtern «Gleiche unter Gleichen» und können daher nur bedingt «durchregieren».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. April 2019 16:40 Uhr

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