Rund 650 Berliner mit Betreuer zusätzlich wahlberechtigt

Rund 650 Berliner mit Betreuer zusätzlich wahlberechtigt

Die Zahl der Wahlberechtigten für die Europawahl ist in Berlin noch einmal gestiegen und hat die 2,5-Millionen-Marke überschritten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen am 26. Mai auch psychisch oder geistig beeinträchtigte Menschen mit Betreuer abstimmen. In Berlin betrifft das rund 650 Menschen, wie Geert Baasen von der Landeswahlleitung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Um wählen zu können, müssen diese nun ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen, erläuterte er. Die Wahlämter in den Bezirken seien bereits darüber informiert worden, dass den Anträgen stattzugeben sei.

Eine Wahlurne

© dpa

Ein Mensch wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Foto: Silas Stein/Archivbild

Bundesweit gilt das neue Wahlrecht für mehr als 80 000 Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind.
Im März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass solche Personen künftig auch an der Wahl zum Landesparlament sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen. Damit könnten nunmehr alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht ausüben, erklärte die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, am Dienstag.
Zur Umsetzung bleibe allerdings noch einiges zu tun. So müsse der Senat den Abbau von Barrieren der politischen Partizipation weiter voranbringen, forderte sie. «Dazu zählen etwa die Barrierefreiheit der Wahllokale, der bessere Zugang zu Informationen in leichter Sprache oder Gebärdensprache und die inklusive politische Bildung.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. April 2019 12:00 Uhr

Weitere Meldungen