Urteil im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry erwartet

Urteil im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry erwartet

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird heute das Urteil erwartet. In ihrem Plädoyer rückte die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf des Vorsatzes ab und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro wegen fahrlässigen Falscheides. Folgt das Gericht den Argumenten, muss Petry - anders als im Fall einer Verurteilung wegen Meineides - nicht den Verlust ihrer Abgeordnetenmandate befürchten. Meineid gilt als Verbrechen, ein fahrlässiger Falscheid als Vergehen. Die Verteidigung fordert hingegen einen Freispruch. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Frauke Petry

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Urteil im Meineid-Prozess gegen Frauke Petry erwartet. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

In acht Verhandlungstagen wurden seit Beginn des Prozesses am 18. Februar rund 30 Zeugen vernommen und zahlreiche Dokumente und Tonaufnahmen ausgewertet. Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 die AfD verlassen und sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der Blauen Partei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. April 2019 03:00 Uhr

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