Fast 400 Asylbewerber verließen Brandenburg freiwillig

Fast 400 Asylbewerber verließen Brandenburg freiwillig

Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen, erhalten Starthilfe vom Staat. Der Fall eines straffälligen Syrers aus Brandenburg, der laut Landesregierung freiwillig zurückkehrte, ist umstritten.

Potsdam (dpa/bb) - Seit Anfang 2018 sind insgesamt 414 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dies teilte das Brandenburger Innenministerium am Montag in Potsdam auf Nachfrage mit. Demnach seien im vergangenen Jahr 387 und in diesem Jahr 27 Menschen freiwillig ausgereist. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr insgesamt 273 Asylbewerber, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.
Finanzielle Anreize sollen Asylbewerber motivieren, freiwillig in ihre Heimat zurück zu kehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bezahlt nicht nur die Rückreise, sondern unterstützt die Betroffenen mit einer Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro.
Für Diskussionen sorgte der Fall eines mehrfach straffällig gewordenen Syrers aus Brandenburg, der am vergangenen Mittwoch nach Damaskus zurückgeflogen ist. Das Innenministerium betonte in diesem Fall, dass es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine «freiwillige, geförderte Rückführung» gehandelt habe.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert, wie der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), über den Vorfall sprach. «Wir finden das unverantwortlich», sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Ivana Domazet. Der Landrat vermittle den falschen Eindruck, dass Abschiebungen auch in Bürgerkriegsländer möglich seien. Heinze hatte zuvor eine Abschiebung des Syrers in seine Heimat gefordert, bevor der Mann in seine Heimat zurückgekehrt war.
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) hält die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern für in Ordnung, solange sich ein Flüchtling dafür entscheide. «Niemand kann einen anderen daran hindern, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren», sagte Johlige. Problematisch werde es erst dann, wenn die Entscheidung von den Behörden forciert werde.
Für einige Länder wie das Bürgerkriegsland Syrien besteht ein Abschiebestopp. Dennoch mussten vergangenes Jahr 16 syrische Asylbewerber aus Brandenburg nach Angaben der Landesregierung das Land verlassen. Die Betroffenen wurden jedoch nicht nach Syrien abgeschoben, sondern in andere europäische Länder wie Italien, Dänemark und Spanien überführt.
Es handelte sich um Rückführungen nach der europäischen Dublin-III-Verordnung. Demnach müssen Asylsuchende in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 1. April 2019 18:20 Uhr

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