Amtsgericht Neukölln testet digitale Akte

Amtsgericht Neukölln testet digitale Akte

Das Neuköllner Amtsgericht will mit elektronischen Akten die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Mit dem Pilotprojekt wolle man zu anderen Bundesländern aufschließen und den technischen Rückstand beseitigen, sagte Jan Schwalbe, Leiter des Projekts am Neuköllner Kammergericht, am Montag in Berlin.

Das Gericht sei Testfeld für digitale Akten und Gerichtssäle, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Seit Dezember 2018 wird in drei Abteilungen zu allen Zivilverfahren neben der üblichen Papierakte auch eine elektronische Variante angelegt. Die Poststelle etwa scannt eingehende Schriftstücke und legt sie in der Akte ab, auf die dann auch Geschäftsstelle und Richter zugreifen können. Zudem werden Gerichtssäle und Arbeitsplätze mit der erforderlichen Technik ausgestattet.
Ziel des Verfahrens seien nicht nur kürzere Kommunikationswege, sondern auch das Einsparen von «Bergen an Papier», die bei den Gerichten anfielen, sagte der Präsident des Kammergerichts, Bernd Pickel. Bis 2024 soll die E-Akte an den restlichen zwölf Gerichten, die Zivil- und Strafsachen verhandeln, eingeführt werden. Laut Gesetz sollen Gerichte ab Januar 2022 ausschließlich elektronisch mit Behörden und Rechtsanwälten kommunizieren. Spätestens 2026 müssen alle Prozessakten elektronisch geführt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 1. April 2019 14:10 Uhr

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