Neues Abschiebegesetz: Mehrere Tausend Menschen bei Demo

Neues Abschiebegesetz: Mehrere Tausend Menschen bei Demo

Im April möchte Innenminister Horst Seehofer sein neues Abschiebegesetz vorstellen. In Berlin zeigen Tausende Menschen, was sie von den Plänen halten.

Teilnehmer der Demo "Für sichere Häfen und solidarische Städte"

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Bei der Demonstration hält ein Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Geordnete Rückkehr für Horst". Foto: Joerg Carstensen

Berlin (dpa/bb) - Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin friedlich gegen das geplante sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Unter dem Motto «#SeehoferWegbassen» forderten die Demonstranten am Samstag in der Berliner Innenstadt «sichere Häfen» und «solidarische Städte». Begleitet wurden sie dabei von Lautsprecherwagen mit wummernden Bässen. Auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) war auf der Demo zu sehen.
Zu dem Protest aufgerufen hatte die Bewegung «Seebrücke». Die Polizei zählte mehrere Tausend Demonstranten, die Veranstalter sprachen auf Twitter von 6000. Begleitet wurde die Demo auf ihrem Weg von der Oberbaumbrücke zum Roten Rathaus von 90 Polizisten. Bis auf einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz berichtete die Polizei von keinen weiteren Vorkommnissen. In Kreuzberg wurde am Rande des Protestzugs Pyrotechnik gezündet.
Mit dem Gesetz soll die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Im April will Seehofer es im Kabinett vorgelegen.
Demo-Teilnehmer trugen Transparente, auf denen «Geordnete Rückkehr für Horst» und «Obacht Seehofer jetzt samma grantig» zu lesen war. Die Organisatoren kritisierten in ihrem Aufruf, das Gesetz schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und gesellschaftliches Engagement ein. «Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 31. März 2019 11:40 Uhr

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