Grütters zieht sich von CDU-Landesvorsitz in Berlin zurück

Grütters zieht sich von CDU-Landesvorsitz in Berlin zurück

Paukenschlag bei der Berliner CDU: Nach nur zweieinhalb Jahren an der Parteispitze gibt Monika Grütters auf.

Monika Grütters

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Monika Grütters (CDU) gestikuliert. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Berlins CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich von der Spitze der Landespartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ihrem Umfeld. Damit macht die 57-Jährige den Weg frei für ihren Herausforderer Kai Wegner. Der 46-jährige Bundestagsabgeordnete hatte in der Vorwoche überraschend seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Zunächst hatte der RBB über den Rückzug berichtet.
Grütters, die in der Bundesregierung Kulturstaatsministerin ist, hatte den Parteivorsitz erst Ende 2016 nach einer schweren Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen. Nachdem Wegners Kandidatur bekannt wurde, hatte sie zunächst deutlich gemacht, dass sie das Feld nicht kampflos räumen wolle. «Selbstverständlich habe ich vor zu kandidieren», hatte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Parteitag gesagt. Zudem schlug sie eine Mitgliederbefragung vor.
Nach Gesprächen auch zwischen ihr und Wegner scheint nun aber klar zu sein, dass sie in der Partei keine Mehrheiten mehr für ihren Kurs sieht. Ihr Rückzug sei mit Wegner abgesprochen, hieß es in Parteikreisen.
Grütters hatte sich bei der Übernahme des Postens 2016 zum Ziel gesetzt, die CDU zu einer liberalen Großstadtpartei zu machen, sie zu verjüngen und weiblicher zu machen. Seither hat Grütters einiges bewegt. Sie machte sich damit aber in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU nicht nur Freunde.
Unzufriedenheit gibt es in der Partei auch, weil Grütters als Mitglied der Bundesregierung eher selten landespolitische Akzente setzt. In den Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 16 und 20 Prozent - ohne realistische Machtoption.
Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein Parteitag im November, als die Abgeordnete Hildegard Bentele nach einer überraschenden Bewerbung zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt wurde und der eigentlich vom Landesvorstand auserwählte Carsten Spallek unterlag. Einige Platzhirsche in der Berliner CDU fanden nicht gut, dass Grütters damals nicht eingriff.
Wegner gilt als bestens vernetzt und sitzt seit 2005 im Bundestag. Aktuell ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, ehe er das Amt auf Wunsch von Grütters aufgab.
«Mein Ziel ist, die Berliner CDU wieder an die Spitze zu führen», erklärte er vor einer Woche zu seiner Kandidatur. Die CDU müsse eine liberale Großstadtpartei und eine soziale Kiezpartei sein und gleichzeitig konservative Werte vertreten. «Die CDU muss klare Kante zeigen bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit», so Wegner. Dies sei das Fundament für alles andere.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. März 2019 12:00 Uhr

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