Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu Neonazis

Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu Neonazis

Für manche Neonazis, Linksextremisten und Islamisten sind zwei Behörden parallel zuständig: der Verfassungsschutz aus politischen Gründen und die Kripo, weil die Extremisten auch Verbrechen begehen. Diese Doppelzuständigkeit kann ihre Tücken haben.

Andreas Geisel

© dpa

Andreas Geisel (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen Neonazis und andere Rechtsextremisten sollen die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz künftig besser als bisher zusammenarbeiten. Hierfür richtet Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein «Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus» (GIBZ) ein, wie er am Freitag mitteilte. In diesem Zentrum sollen sich Verfassungsschutz und Polizei «regelmäßig und schnell über relevante Sachverhalte austauschen».
Das neue Koordinationszentrum ist offenbar auch Ergebnis von Pannen bei den Ermittlungen zu rechtsextremistischen Angriffen und Brandschlägen in Berlin-Neukölln. Diese Taten hätten gezeigt, «dass unsere Polizei und unser Verfassungsschutz noch enger zusammenarbeiten müssen, als sie es bisher schon tun», gab Geisel zu.
Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Informationen über zwei Neonazis hatte, die offenbar politische Gegner aus dem linken Lager ausspähten. Auf diese Gegner wurden später Brandanschläge verübt - gewarnt hatte sie vorher niemand. Wohl auch, weil der Verfassungsschutz seine Informationen für sich behielt.
Das Zentrum diene der «Analyse und Abwehr von Gefahren, die von Rechtsextremisten und deren Strukturen ausgehen», erklärte er. Dabei gehe es um die Identifizierung von gewaltorientierten Rechtsextremisten, die Abstimmung von Einsätzen und eine gemeinsame Lagebewertung. Geisel argumentierte, rechtsextremistisches Gedankengut würde sich derzeit verbreiten. Gruppen und einzelne Menschen könnten sich zunehmend radikalisieren und gewalttätig werden. Das habe auch der Terroranschlag in Neuseeland gezeigt.
Der Senator betonte: «Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei wird dabei selbstverständlich beachtet.» Der Geheimdienst und die Polizei müssen getrennt arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet politische Extremisten und sammelt Informationen über sie. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei verfolgt Straftäter aus dem extremistischen Bereich. Die Informationen dürfen nicht beliebig ausgetauscht werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. März 2019 13:40 Uhr

Weitere Meldungen