Spannung bei SPD-Fraktion: Saleh stellt sich zur Wiederwahl

Spannung bei SPD-Fraktion: Saleh stellt sich zur Wiederwahl

Woche der Wahrheit für Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh: Am Dienstag stellt sich der 41-Jährige zur Wiederwahl. Wie die Sache ausgeht, ist höchst ungewiss. Denn in der Fraktion gibt es Unmut.

Raed Saleh (SPD)

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Raed Saleh (SPD). Foto: Danny Gohlke/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, stellt sich an diesem Dienstag zur Wiederwahl. Der Vorgang sorgt für besondere Aufmerksamkeit, weil 14 der 38 SPD-Abgeordneten Arbeit und Führungsstil Salehs vor rund 16 Monaten in einem bis dahin beispiellosen Brandbrief scharf kritisiert hatten. Mit Spannung wird nun erwartet, wie der 41-Jährige bei dem turnusmäßigen Wahlgang abschneidet. Er leitet die stärkste Fraktion im Berliner Parlament seit 2011.
Fehlende Diskussionskultur, schlechte Erreichbarkeit des Chefs, wenig Informationsfluss, unprofessionelle Außendarstellung, mangelnde Zusammenarbeit mit rot-rot-grünem Senat und SPD-Landesverband: Auf fünf Seiten hatten die «SPD-Rebellen» vor 16 Monaten ihrem Frust Luft gemacht. «Gemeinsinn, Zusammenarbeit und Solidarität» seien in der Fraktion abhanden gekommen, schrieben sie. Niemand wisse, wofür die SPD im Parlament eigentlich stehe.
Ob sich die Situation seither verbessert hat, wird unterschiedlich gesehen. Einige der Brief-Unterzeichner sehen kaum Fortschritte, andere in unterschiedlichem Maße schon. Saleh selbst, der sich vor der Wahl offiziell nicht äußern wollte, sieht eine positive Entwicklung und verweist auf politische Erfolge, die die SPD in der Regierungsarbeit mit Linken und Grünen vorzuweisen habe. Dazu zählten weitere Schritte, um Bildung von der Kita an kostenlos zu machen.
Im Vorfeld der Vorstandswahl wurde in SPD-Kreisen die Idee einer männlich-weiblichen Doppelspitze für die Fraktion diskutiert. Dazu müsste vor dem eigentlichen Wahlgang die Satzung geändert werden. Bis zum Sonntag deutete jedoch nichts darauf hin, dass es zu so einem Schritt kommt. Auch Gegenkandidaten für Saleh waren nicht bekannt.
Neben dem Vorsitzenden wählt die Fraktion fünf Stellvertreter sowie einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Abzuwarten bleibt, ob es beim bisherigen Quintett der Vize-Fraktionschefs mit Clara West, Susanne Kitschun, Ülker Radziwill, Andreas Kugler und Jörg Stroedter bleibt. West, Kitschun und Kugler hatten den Brandbrief unterschrieben, Radziwill und Stroedter werden dem Saleh-Lager zugerechnet. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider gilt als Saleh-Intimus.
Saleh hatte sich jahrelang oft auch öffentlich am Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller gerieben. Spätestens seit der harschen Attacke gegen ihn aus der eigenen Fraktion hielt er sich in der Hinsicht jedoch zurück. Auch Müller bemüht sich in der Öffentlichkeit um ein Bild der Gemeinsamkeit.
Hintergrund ist die Gesamtlage der SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten einfuhr. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in Umfragen noch deutlich schlechter und mit 15 bis 17 Prozent sogar hinter ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne. Bei der Europawahl am 26. Mai droht der nächste Nackenschlag. Vor diesem Hintergrund will niemand momentan Personaldebatten führen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 17. März 2019 10:00 Uhr

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