Berliner FDP will Amtszeit von Senatoren begrenzen

Berliner FDP will Amtszeit von Senatoren begrenzen

Die Berliner FDP macht sich für eine Reform des Wahlrechts stark. Die Parteispitze schlägt unter anderem vor, die Amtszeit von Senatsmitgliedern auf zwei Legislaturperioden - also zehn Jahre - zu beschränken. Dies solle «Verharrungstendenzen» verhindern, die häufig zu Lasten von Kreativität, Elan und Schaffenskraft» gingen. Um mehr Fluktuation auch im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu erreichen, sollten die Mandatszeiten dort aus Sicht der Liberalen vier Legislaturperioden nicht überschreiten.

Eine Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses ist bei einer Plenarsitzung zu sehen. Foto: Christoph Soeder

Gleichzeitig tritt die FDP dafür ein, das Abgeordnetenhaus zum Vollzeitparlament mit maximal 130 Abgeordneten aufzuwerten. Aktuell handelt es sich um ein Teilzeitparlament, wobei etliche Abgeordnete durchaus in Vollzeit politisch arbeiten. Sie würden im Falle einer Aufwertung besser bezahlt.
Die Vorschläge finden sich in einem Leitantrag für einen zweitägigen FDP-Landesparteitag, der am Freitagabend beginnen sollte. Die FDP regt dort auch eine Debatte darüber an, ob das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 gesenkt werden soll. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist das bereits so, auch bei den Wahlen zu den Parlamenten etlicher Bundesländer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 8. März 2019 15:00 Uhr

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