Spenden für die AfD: Entscheidung über Strafzahlung dauert

Spenden für die AfD: Entscheidung über Strafzahlung dauert

Ob der AfD wegen Spenden für den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel womöglich hohe Strafzahlungen drohen, wird sich wohl nicht so schnell klären. Die Bundestagsverwaltung will zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in der Sache abwarten. «Im Wege der Amtshilfe werden wir deren Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis erhalten und mit den uns vorliegenden Stellungnahmen der Partei abgleichen», hieß es am Donnerstag aus der Bundestagsverwaltung. Sollte die AfD mit der Entgegennahme der Spende aus der Schweiz gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, muss die Partei gegebenenfalls einen Betrag in dreifacher Höhe der unzulässigen Spendensumme bezahlen. Sollte die Partei nur gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen haben, wäre das Zweifache der fraglichen Spendensumme fällig.

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle hatte dem Bundestag im Dezember auf Nachfrage mitgeteilt, eine Pharmafirma mit Sitz in Zürich habe dem Kreisverband Bodenseekreis zwischen dem 14. Juli und dem 11. September 2017 mehrfach Geld überwiesen: insgesamt 132 005,52 Euro. Laut AfD hat der Kreisverband am 13. April 2018 einen Betrag von 123 895,27 Euro zurück überwiesen. Eine Einzelspende in Höhe von 8110,25 Euro habe die Schatzmeisterin versehentlich nicht zur Zahlung angewiesen, erklärte die AfD. Dies sei dann im November geschehen.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Bisherige Vernehmungen haben allerdings nach Angaben der Staatsanwaltschaft «Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. Februar 2019 17:40 Uhr

Weitere Meldungen