Berliner Senat trifft EU-Kommissare in Brüssel

Berliner Senat trifft EU-Kommissare in Brüssel

Der Berliner Senat trifft sich heute zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel. Dabei sind Gespräche mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger (Haushalt), Miguel Arias Cañete (Klimaschutz) und Dimitris Avramopoulos (Migration/Inneres) geplant. Doch die Senatoren um Regierungschef Michael Müller (SPD) beschäftigen sich nicht nur mit EU-, sondern auch mit Landesthemen. Auf ihrer Sitzung wollen sie etwa das Berliner Nahverkehrskonzept 2019 bis 2023 beschließen, das einen Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen vorsieht.

Fahnen auf dem Berliner Abgeordnetenhaus

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Die Europäische, die Deutsche und die Berliner Fahne wehen am 15.09.2016 in Berlin auf dem Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Linke und Grüne vereinbart, wegen der Bedeutung der EU regelmäßig in Brüssel Präsenz zu zeigen. Die erste auswärtige Sitzung des rot-rot-grünen Senats in der Europa-Stadt fand im September 2017 statt, nun folgt die zweite.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. Februar 2019 02:40 Uhr

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