Gesetzesänderung für neuen Feiertag im Innenausschuss

Gesetzesänderung für neuen Feiertag im Innenausschuss

Die Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus debattieren heute über die Entschädigung für Polizisten, die in Schießständen unter schädlicher Luft litten. Bekannt ist bereits, dass 453 Schießtrainer und Polizisten, die oft dort übten, Entschädigungen von insgesamt rund drei Millionen Euro erhalten sollen. Die entsprechenden Anträge von weiteren 332 Polizisten wurden abgelehnt.

Kalenderblätter

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Das Kalenderblatt vom 8. März, dem Internationalen Frauentag, liegt inmitten anderer Kalenderblätter. Foto: Jens Wolf/Archiv

Weiteres Thema im Innenausschuss ist der neue Feiertag am 8. März. Der Ausschuss wird voraussichtlich den Antrag zur Änderung des Feiertagsgesetzes beschließen und so den Weg freimachen für den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Schon in diesem Jahr soll so der 8. März als Frauentag gesetzlicher Feiertag in Berlin werden.
Außerdem geht es auf Antrag der CDU um die Angriffe mit Böllern und Raketen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 21. Januar 2019 01:40 Uhr

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