SPD-Fraktionschef attackiert Koalitionspartner

SPD-Fraktionschef attackiert Koalitionspartner

Bei Rot-Rot-Grün in Berlin knirscht es im Gebälk. Weil manches nicht vorankommt, wächst die Nervosität. Nun teilt die SPD aus.

Raed Saleh

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Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD-Fraktion. Foto: Danny Gohlke

Rostock (dpa/bb) - Angesichts schlechter Umfragewerte will sich die Berliner SPD in der rot-rot-grünen Koalition mehr profilieren und ihre Bündnispartner stärker unter Druck setzen. Das kündigte Fraktionschef Raed Saleh am Freitag auf einer Klausurtagung der Berliner SPD-Abgeordneten in Rostock-Warnemünde an.
«Wir werden daran gemessen, was wir am Ende in dieser Koalition tun und leisten», sagte Saleh. «Am Ende steht die Koalition gemeinsam oder sie wird es gemeinsam schwer haben.» Denkverbote dürfe es aber keine geben. Zu einem fairen und solidarischen Umfang gehöre auch, offen anzusprechen, wo es nicht so gut laufe.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekam wegen fehlender Wohnungen und weiter steigender Mieten ihr Fett weg. Regierungschef Michael Müller (SPD) habe Recht, wenn er im Hinblick auf den Wohnungsbau sage, so könne es nicht weitergehen, sagte Saleh.
Die SPD müsse da «mehr Druck machen». Es sei richtig, Wohnungen anzukaufen und so genannte Milieuschutzgebiete auszuweiten. «Aber wenn man die Mieten im Griff haben will, muss man bauen, bauen, bauen, ob es Frau Lompscher gefällt oder nicht.» Lompscher steht schon seit längerem in der Kritik, weil zu wenig neue und vor allem bezahlbare Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken.
«Im Bereich Verkehr läuft es gerade schlecht», sagte Saleh im Hinblick auf Wagenmangel, übervolle Züge, Ausfälle und zusätzliche Großbaustellen bei der U-Bahn. «Die Leute kotzen, die Leute sind sauer. Und das zu Recht.» Die SPD werde hier nicht wegschauen und Günther wie auch die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, in die Fraktion bitten, um «ernsthaft» über die Probleme zu reden.
Mit Blick auf die wachsende Stadt plädierte Saleh für den Ausbau des U-Bahn-Netzes. «Wir brauchen die Verlängerung von U-Bahn-Linien, ob es Frau Günther passt oder nicht.» Nötig sei unter anderem eine Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel. Es könne nicht sein, dass Senatorin Günther darüber nicht einmal diskutieren wolle.
Hintergrund der schärferen Töne ist das Absacken der SPD in den Umfragen. Nach einem Wahlergebnis von 21,6 Prozent 2016 liegt sie in den Befragungen aktuell nur noch bei rund 15 Prozent. Der grüne Koalitionspartner ist mit bis zu 24 Prozent auf Höhenflug, die Linke liegt mit rund 18 Prozent ebenfalls vor der SPD - wie im übrigen auch die CDU als größte Oppositionspartei (rund 18 Prozent). Insgesamt hat Rot-Rot-Grün demnach nach wie vor eine stabile Mehrheit.
Saleh kündigte einige politische Vorstöße an, etwa zum Thema Pflege: Nach seinen Worten schlägt die SPD vor, dass das Land Pflege- und Seniorenheime selbst baut und dann - das wäre komplettes Neuland - auch eine landeseigene Trägerstruktur dafür schafft. «Dafür sehen wir einen dreistelligen Millionenbetrag vor.»
Die SPD will auch nach Schweizer Vorbild Volksbefragungen zu bestimmten Themen einführen, um Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Das Wahlalter für das Abgeordnetenhauswahl will sie von 18 auf 16 Jahre senken. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich als Gast der Tagung ebenfalls für solche Schritte aus, die die Demokratie stärken könnten.
Saleh unterstrich, dass die SPD in der Koalition wichtige Vorhaben voranbringe und schon viel geliefert habe. Sie müsse diese Erfolge aber stärker herausstellen und den Menschen besser erklären.
«Wir haben die Lebenssituation vieler Berlinerinnen und Berliner durch konkrete Entscheidungen maßgeblich verbessert», so Saleh. Als Beispiele nannte er Gebührenfreiheit in Kitas und Horten, kostenlose Schulessen, das kostenlose Schülerticket für den Nahverkehr, eine bessere Bezahlung für Beschäftigte in Tochterunternehmen landeseigener Gesellschaften.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 18. Januar 2019 19:10 Uhr

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