Große Koalition: Seehofer findet Halbzeitbilanz überflüssig

Große Koalition: Seehofer findet Halbzeitbilanz überflüssig

Im Gegensatz zur neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer eine Halbzeitbilanz zur Arbeit der großen Koalition für überflüssig. «Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir als CSU eine Halbzeitbilanz machen und dann entscheiden, ob wir in der Koalition bleiben», sagte Seehofer der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch).

Horst Seehofer

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, bei einer Fraktionssitzung. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die AKK genannte CDU-Chefin hatte sich in Kloster Seeon bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anders geäußert. Anfang Januar erklärte sie, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Revisionsklausel ermögliche allen drei Parteien, die Regierungsarbeit an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. So sei etwa wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage darüber nachzudenken, ob weitere Steuersenkungen möglich oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages machbar seien.
Seehofer appellierte an Union und SPD, an der Koalition festzuhalten: «Man sollte mit dem festen Ziel arbeiten, dass wir uns nach vier Jahren wieder dem Wählervotum stellen und nicht vor der Zeit.» Zudem betonte der Bundesinnenminister, dass er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar nicht über ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeiten nachdenken würden, es gleichwohl aber nicht kategorisch ausschließen könnten. «Kein Mensch kann prognostizieren, wie die Europawahl und die nächsten Landtagswahlen ausgehen. Da können wir uns in der großen Koalition noch so viele Liebeseide schwören - wenn das Wahlergebnis nicht stimmt, löst das immer Diskussionen aus.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 16. Januar 2019 11:30 Uhr

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