Linke gegen Gesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Linke gegen Gesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer Linken-Fraktion will ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen im Bundesrat noch aufhalten. Die Fraktion fürchtet, dass die neuen Regeln die Situation der Betroffenen verschlechtert. Ina Leukefeld, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion sagte der dpa, sie erwarte von der rot-rot-grünen Landesregierung, dass diese wegen des sogenannten Teilhabechancengesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufe. Das Gesetz soll im Dezember in der Länderkammer auf der Tagesordnung stehen.

Leukefeld appellierte an Berlin und Brandenburg, sich dem Vorschlag anzuschließen. Auch dort sind die Linken an den Landesregierungen beteiligt. Alleine in Thüringen drohten hunderte Menschen durch das neue Gesetz benachteiligt zu werden, sagte sie.
Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang November beschlossen. Nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums handelt es sich dabei nicht um ein Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, damit es in Kraft treten kann. Aber es sei möglich, das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch einmal zu beraten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 1. Dezember 2018 09:50 Uhr

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