Kohleregionen: Seehofer will Ausgleichslösungen

Kohleregionen: Seehofer will Ausgleichslösungen

In der Debatte um den Kohleausstieg will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Suche nach Ausgleichlösungen für die betroffenen Regionen einschalten. Es sei jetzt seine Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz anbieten lasse, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg nach einem Treffen mit Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Mitte Dezember sei ein Spitzentreffen zur Arbeit der Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse geplant, sagten beide Minister. Sie wurde, ebenso wie die Kohlekommission, von der Bundesregierung eingesetzt.

Die Verhältnisse in Deutschland seien sehr unterschiedlich und das betreffe vor allem die ostdeutschen Bundesländer, sagte Seehofer. Der geplante Kohleausstieg führe zudem zu einem politisch erzeugten Strukturwandel in den Revierregionen. Haseloff habe seine volle Unterstützung, wenn es um die Suche nach einem Ausgleich gehe. «Es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch selbst einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen», sagte Seehofer.
Haseloff kündigte an, einen Projektkatalog mit Ideen zu Forschung und Entwicklung und der Weiterentwicklung der wichtigen Chemieregion im Süden Sachsen-Anhalts zum Treffen mitzubringen. Außerdem würden nicht nur die Kosten für Ersatzarbeitsplätze berechnet, sondern auch die Folgekosten für Energieversorgung der ansässigen Industrie und ähnliches. Haseloff und seine Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) hatten zuletzt den Zeitplan der Kohlekommission durcheinander gebracht. Sie hatte eigentlich diese Woche ein Datum für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle benennen wollen. Den Ost-Regierungschefs waren die Ersatz-Pläne für den wegfallenden Wirtschaftsfaktor Tagebau aber viel zu unkonkret. Sie drängten erfolgreich auf Nachbesserung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. November 2018 16:30 Uhr

Weitere Meldungen