Ex-Senator: Staat war durch Flüchtlingskrise überfordert

Ex-Senator: Staat war durch Flüchtlingskrise überfordert

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt die Überforderung der deutschen Behörden durch die Flüchtlingskrise 2015 geschildert. Czaja sagte, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe er wegen der enormen Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen «fast täglich weinende Mitarbeiter vorgefunden».

Mario Czaja (CDU)

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Ex-Senator Mario Czaja (CDU): Staat war durch Flüchtlingskrise überfordert. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Verantwortliche in anderen Bundesländern hätten damals in den täglichen Telefonkonferenzen des Bundesinnenministeriums ähnliche Zustände beschrieben. Czaja selbst hatte sich nach eigenen Angaben damals auf der Suche nach Unterstützung unter anderem mit dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Verbindung gesetzt.
Der Ausschuss interessiert sich für die chaotischen Zustände, die damals in der Berliner Anlaufstelle für Flüchtlinge herrschten, weil sich der spätere Attentäter Anis Amri 2015 dreimal unter falschen Namen dort hatte registrieren lassen. Vermutlich wollte er mehrfach Geld und andere Leistungen erhalten. Erst beim dritten Mal - im Dezember 2015 - war durch einen Vergleich von Fingerabdrücken aufgefallen, dass er bereits fünf Monate zuvor in Freiburg unter einem anderen Namen registriert worden war.
Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen. Der Ausschuss will aufklären, warum der radikale Islamist von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. November 2018 14:00 Uhr

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