Urteil: Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen

Urteil: Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen

Die Berliner Landesbank muss gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des 6. Senat, Ingo Kraft, die Entscheidung. Dieser Anspruch bestehe auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge. Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen.

Bundesgericht

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Autos fahren auf der Straße vor dem Bundesverwaltungsgericht entlang. Foto: Jan Woitas/Archiv

Vor mehr als fünf Jahren hatten die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen wollen. Diese hatte die Anträge aber abgelehnt, weil sie erhebliche Zweifel an der Gründung der Verbände hatte. Solche umfangreichen inhaltlichen und parteienrechtlichen Überprüfungen stünden der Landesbank nicht zu, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände gehörten schließlich nicht einer verbotenen Partei an und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OVG die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. November 2018 19:20 Uhr

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