Müller will Rechtspopulisten «Rote Karte» zeigen

Müller will Rechtspopulisten «Rote Karte» zeigen

Für viele Menschen ist die EU weit weg. Nun «taumelt» das europäische Einigungsprojekt, heißt es in der Berliner SPD. Aber es lohne sich, dafür zu kämpfen, meint Parteichef Müller.

Michael Müller

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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht während einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Gregor Fischer

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Chef Michael Müller sieht in der Europawahl im kommenden Mai eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der EU. «Es geht um ein freies Europa, um ein offenes und ein solidarisches Europa, um ein Europa der Menschenrechte», sagte der Regierende Bürgermeister am Freitag auf einem SPD-Landesparteitag im Stadtteil Tiergarten. «Es geht um die ganz großen Fragen unseres Zusammenlebens.»
Es lohne sich, dafür zu kämpfen, «allen Extremisten, Rechtspopulisten und Europakritikern die Rote Karte zu zeigen», unterstrich Müller. «Wir müssen kämpfen für ein Europa des Friedens und der Abrüstung.» Mit einem starken Europa könne verhindert werden, dass es wieder zu einem nuklearen Wettrüsten komme, fügte er mit Verweis auf die Politik von US-Präsident Donald Trump hinzu.
Auch die Europa-Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Gaby Bischoff, sprach mit Blick auf den Wahlgang am 26. Mai von einer «Schicksalswahl». Denn Nationalisten und Rechtspopulisten wollten Europa zerstören.
«Europa taumelt», sagte Bischoff. «Es gibt zu viele Menschen in Europa, auch viele Regierungschefs, die nur auf ihren eigenen nationalen Vorteil ausgerichtet sind.» Dagegen müsse sich die SPD entschlossen stemmen. Europa sei ein globales Friedensprojekt. «Für uns ist Europa die Antwort auf Nationalismus und Krieg.»
Für die SPD, die derzeit in einer schwierigen Lage sei, könne in der Europawahl auch eine Chance liegen, meinte Müller. «Keine andere Partei steht so wie wir für internationale Solidarität und ein friedliches Europa.»
Im Wahlkampf gehe es nicht zuletzt darum, deutlich zu machen, «wie jeder einzelne von einem geeinten Europa profitiert». Zuletzt hätten viele die Vorteile eines geeinten Europas wie offene Grenzen, Frieden und Freiheit als Selbstverständlichkeit hingenommen. Nun zeige sich, dass dies keine Selbstverständlichkeiten seien.
Der Parteitag der Hauptstadt-SPD dauert bis Samstag. Dann sollen die Delegierten auf Antrag des Landesvorstandes ein Programm zur Entlastung der Bürger in Berlin im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro beschließen. Zur Debatte steht auch ein Antrag für mehr Sicherheit in der Stadt.
Am Freitagabend sollte es zunächst um organisatorische Veränderungen innerhalb der SPD gehen. Den Delegierten lagen dazu Vorschläge einer speziell eingesetzten Kommission zur stärkeren Einbindung der aktuell rund 20 000 Mitglieder in die Parteiarbeit vor.
Sie regt unter anderem an, über Spitzenkandidaturen vor Wahlen oder für das Amt des Regierenden Bürgermeisters immer dann die Parteimitglieder entscheiden zu lassen, wenn es mehrere Bewerber gibt. Auch die Frage, ob die SPD Koalitionen mit anderen Parteien eingeht, soll demnach immer per Mitgliederentscheid geklärt werden. Bei Parteiposten wie dem SPD-Vorsitz soll das nicht gelten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. November 2018 18:00 Uhr

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