Senatorin: Verbot von Schulprotest gegen AfD rechtens

Senatorin: Verbot von Schulprotest gegen AfD rechtens

Das von einem Schulleiter veranlasste Verbot einer Protestaktion gegen die AfD in einer Berliner Grundschule ist nach Angaben des Senats rechtens. Aufgrund einer Verwaltungsvorschrift sei es nicht erlaubt, Unterschriftenlisten im Lehrerzimmer auszulegen, erläuterte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Deshalb ist der Schulleiter hier auf der sicheren Seite.»

Eine Initiative «Bildet Berlin!» protestiert mit einem offenen Brief gegen ein Internetportal der AfD-Fraktion, auf dem Schüler und Eltern mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur Partei äußern. Die Fraktion will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an den Schulen beitragen. Die Initiative sammelt Unterschriften gegen das Portal. Ein Schulleiter in Tempelhof-Schöneberg untersagte nun nach Angaben lokaler SPD- und Grünen-Politiker, Unterschriftenlisten im Lehrerzimmer auszulegen.
«Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Lehrkräfte im Lehrerzimmer kritisch mit dem Portal der AfD auseinandersetzen», sagte Scheeres. «Weil es ihre Aufgabe ist, im Rahmen der Berliner Schule Kinder und Jugendliche zu demokratischen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen.» Lehrer müssten deutlich machen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Erlaubt sei in dem Zusammenhang auch, etwa Infoblätter an Wände zu hängen.
Sie gehe davon aus, dass sich der Berliner Rechnungshof mit dem AfD-Portal beschäftigen werde, ergänzte Scheeres. Sie hatte der AfD beim Start des Portals vor gut drei Wochen vorgeworfen, Denunziantentum zu fördern und das Schulklima zu vergiften.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. November 2018 15:50 Uhr

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