FDP-Abgeordneter: Besser echte Verdächtige observieren

FDP-Abgeordneter: Besser echte Verdächtige observieren

Die oppositionelle Berliner FDP-Fraktion bezweifelt das neue System zur Funkzellenabfrage. Statt aufwendiger technischer Verfahren müsste die menschliche Seite der Ermittlungen gestärkt werden, teilte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Luthe am Dienstag mit. Es würden mehr Polizisten gebraucht, die echte Verdächtige observieren, statt die Bewegungsdaten von Millionen Unverdächtiger systematisch zu erfassen.

Marcel Luthe spricht im Abgeordnetenhaus

© dpa

Marcel Luthe (FDP) spricht bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Bei einer Funkzellenabfrage fordern Ermittler von den Telekommunikationsanbietern alle Handydaten an, die zu einem bestimmten Zeitraum im Bereich einer bestimmten Funkzelle registriert wurden, um Straftäter zu identifizieren. Das System ist umstritten, weil dabei auch Mobiltelefone unbescholtener Bürger ohne deren Wissen erfasst werden.
Die Justizverwaltung will das Verfahren nun transparenter machen. Demnach können sich Bürger anonym in dem neuen «Transparenz»-System anmelden. Sie sollen dann künftig per SMS nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens informiert werden, wenn die eigene Mobilfunknummer in der Abfrage erfasst wurde. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wollte das neue System am Mittag (13.00 Uhr) vorstellen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 13. November 2018 11:00 Uhr

Weitere Meldungen