Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört

Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört

Die Vertreter der Volksinitiative «Unsere Schulen», die sich gegen die Schulbaupläne des rot-rot-grünen Senats wendet, kommen heute im Berliner Abgeordnetenhaus zu Wort. Sie werden bei einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Bildungsausschusses angehört. Die Abgeordneten müssen sich laut Gesetz mit dem Thema auseinandersetzen, weil die Initiative 28 000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat.

Marode Schule

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Blick in das Treppenhaus einer Berliner Grundschule. Foto: Stefan Schaubitzer/Archiv

Die Berliner Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen will innerhalb von zehn Jahren rund 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Einen Teil der Projekte soll dabei die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge übernehmen.
Genau das lehnt die Volksinitiative ab. Sie spricht von einer Privatisierung staatlicher Aufgaben, weil die Howoge wie ein Unternehmen der Privatwirtschaft organisiert ist. Die Initiative befürchtet etwa, dass sich der Bau verzögert, höhere Kosten entstehen und weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Der Senat weist die Kritik zurück. Die Bezirke sollen zunächst Miete zahlen, später gehen die Gebäude auf sie über. Der Vorteil aus Sicht des Senats: Die Howoge GmbH könne auch nach 2020 Kredite aufnehmen. Für das Land greift dann die Schuldenbremse. Außerdem verspricht sich der Senat mehr Kapazitäten für den Schulbau.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. November 2018 03:40 Uhr

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