CDU nennt Polizisten-Meldeportal «widerlich und abstoßend»

CDU nennt Polizisten-Meldeportal «widerlich und abstoßend»

Ein Internet-Portal, auf dem vor Polizisten gewarnt werden soll, ist in Berlin auf Unverständnis und Kritik gestoßen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach am Mittwoch von einem «Hassportal», das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse. Polizisten würden als Feinde der Demokratie diffamiert, was «widerlich und abstoßend» sei. Chaoten und Verbrechern werde in die Hände gespielt, weil sie in Echtzeit erfahren könnten, wo sich gerade Einsatzkräfte aufhielten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollte für das Löschen der Seite sorgen.

Burkard Dregger

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Burkard Dregger (CDU) spricht während einer Plenarsitzung. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Auf der «Cop Map» kann unter dem Stichwort «Achtung, hier droht Gefahr» gemeldet werden, wo gerade ein Streifenwagen anrückt oder ob Zivilpolizisten in der Nähe unterwegs sind. Dies ist dann auf einem Stadtplan zu sehen. Die Aktion stammt von dem selbst ernannten Kollektiv DasPeng.
Laut eigener Darstellung wurden zahlreiche Aktionen initiiert, darunter auch die Aufforderung, in Supermärkten zu stehlen und direkt bei Gewerkschaften der Produzenten zu bezahlen. Zum erweiterten Netzwerk sollen mehr als 100 Menschen aus Wissenschaft, Medien, Politik, Kunst, Handwerk und Verwaltung gehören.
Die Gewerkschaft der Hauptstadt-Polizei äußerte sich besorgt. Kollegen würden unter Generalverdacht gestellt, sagte Sprecher Benjamin Jendro. Es sei gefährlich, wenn auf diese Weise Straftäter gewarnt würden. «Das Ganze ist nicht kontrollierbar.» GdP-Landeschef Norbert Cioma hatte schon zuvor erklärt, es könne gefährlich sein, wenn hoheitliche Maßnahmen vorab bekannt würden. Er sprach von einer unkontrollierbaren Datensammlung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, warf der CDU vor, durch eine «Überreaktion» für eine zusätzliche Verbreitung der «zweifelhaften Plattform» zu sorgen. «Das hilft der Polizei nicht und macht etwas größer, als es ist», sagte er und fügte hinzu: «Aufrufe zum öffentlichen Brandmarken von Berufsgruppen im Netz aufgrund von subjektiven Erfahrungen, die nicht überprüfbar sind, lehnen wir ab.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. Oktober 2018 17:20 Uhr

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