«Polizeiautos» mit türkischer Aufschrift: Nicht strafbar

«Polizeiautos» mit türkischer Aufschrift: Nicht strafbar

In Berlin sind vermeintliche Polizeiautos mit Emblem und Aufschrift einer türkischen Spezialeinheit gesichtet worden. Die Berliner Polizei erklärte am Mittwoch, es sei keine strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Die «Berliner Zeitung» berichtete, die Besitzer wollten mit der Nachahmung offenbar türkische Oppositionelle einschüchtern. Die Autos seien in Mitte und Neukölln gesehen worden. Auch die Staatsanwaltschaft sehe bislang kein strafbares Verhalten, sagte ein Polizeisprecher.

Sollten aber Sondersignale wie Blaulicht eingesetzt oder ausländische Uniformen getragen werden, müsste der Sachverhalt erneut geprüft werden, so der Sprecher weiter.
Zu Berichten, dass der türkische Journalist Can Dündar seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin von der Polizei besonders geschützt werde, äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht. «Wir bitten um Verständnis, dass die Polizei Berlin nicht mitteilt, wem und in welchem Umfang sie Schutz gewährt», hieß es.
Erdogan hatte bei seinem Besuch die Auslieferung des in Deutschland im Exil lebenden früheren Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» gefordert. Dündar sei ein «Agent», er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei deshalb zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, hatte Erdogan Ende September in Berlin erklärt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. Oktober 2018 21:30 Uhr

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