Günther folgt Müller als Präsident des Bundesrates

Günther folgt Müller als Präsident des Bundesrates

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird neuer Präsident des Bundesrates. Am Mittwoch übernahm der CDU-Politiker bei den Einheitsfeiern in der Hauptstadt symbolisch den Staffelstab vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD). Dessen Amtszeit endet am 31. Oktober nach einem Jahr.

Ministerpräsident Daniel Günther

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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Günther soll am 19. Oktober in der Länderkammer gewählt werden und ist dann ab 1. November offiziell ihr Präsident. Die zentralen Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit finden daher 2019 in Kiel statt. «Das wird ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr», sagte Günther.
Auch wenn die Stimme des Bundesratspräsidenten durchaus politisches Gewicht hat, sind seine Aufgaben eher repräsentativer Natur. Er lädt zu den Plenarsitzungen der Länderkammer ein und leitet diese. Außerdem vertritt er den Bundesrat bei Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen im Bundesrat.
Der Präsident des Bundesrats vertritt auch den Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Protokollarisch wird er daher mitunter als zweithöchster Repräsentant des deutschen Staates angesehen. Allerdings gibt es keine offizielle Festlegungen zu einer solchen Rangordnung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. Oktober 2018 16:30 Uhr

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