CDU will Gesetz zu Ferienwohnungen «aussetzen»

CDU will Gesetz zu Ferienwohnungen «aussetzen»

Die CDU hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, das umstrittene neue Gesetz für Ferienwohnungen in Berlin «auszusetzen». Die Bestimmungen seien solange «anzuhalten», bis die Probleme bei der Umsetzung behoben und Ausführungsbestimmungen erlassen worden seien, sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, am Mittwoch.

Ein Schlüssel

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Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Karte liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Allerdings ist seine Forderung kaum umsetzbar. «Ein in Kraft getretenes Gesetz kann nicht ausgesetzt werden, die Regierung hat sich daran zu halten», erläuterte Parlamentssprecher Ansgar Hinz auf Nachfrage. Abschaffen könne ein Gesetz nur das Abgeordnetenhaus. Im Übrigen bleibe es der Regierung überlassen, wie sie ein vom Parlament beschlossenes Gesetz umsetze, Ausführungsbestimmungen seien nicht zwingend vorgeschrieben.
Berliner, die ihre Wohnung oder Zimmer zeitweise an Feriengäste vermieten, müssen seit 1. Mai eine individuelle Registriernummer besitzen und - wenn sie die gesamte Wohnung anbieten - eine behördliche Genehmigung beim Bezirksamt einholen. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten drohen nun bei Verstößen Bußgelder.
Bei der Umsetzung der Regeln gibt es Schwierigkeiten - auch weil die Bezirke Ausführungsbestimmungen vermissen. In der Folge geht jeder Bezirk anders damit um, teils sind die Verfahren für Antragsteller sehr aufwendig. Daher haben erst wenige Homesharer eine Registriernummer beziehungsweise Genehmigung beantragt. Laut Stadtentwicklungsverwaltung ist zum Herbst mit Ausführungsbestimmungen zu rechnen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 1. August 2018 14:00 Uhr

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