Landesausgaben steigen um etwa 200 Millionen Euro

Landesausgaben steigen um etwa 200 Millionen Euro

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnet im Jahr 2020 mit einem Ausgabenanstieg von etwa 200 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte sich in einer Größenordnung von etwa 10,8 Milliarden Euro bewegen, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Ein Ausgabenplus von zwei Prozent ist realistisch.» Am Dienstag will die Landesregierung über die Eckdaten des Landesetats 2020 entscheiden. Dieses Vorgehen ist bei der Opposition umstritten, weil 2019 ein neuer Landtag gewählt wird.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert

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Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. Foto: Martin Schutt/Archiv

Mehr Geld soll es nach Angaben von Taubert für die Einstellung von Lehrern und mehr Polizeianwärtern geben. Zudem seien etwa 100 Millionen Euro mehr für Investitionen von Land und Kommunen im Gespräch, so die Ministerin. Sie gehe davon aus, dass es im Vergleich zum vom Landtag bereits beschlossenen Haushalt 2019 einige Verschiebungen gibt. Beispielsweise werde der Betrag frei, der 2019 zur Unterstützung von Gemeindefusionen vorgesehen ist.
Taubert bestätigte Angaben der «Thüringer Allgemeine», wonach die rot-rot-grüne Koalition der nächsten Regierung ein Finanzpolster von rund 330 Millionen Euro überlassen will. «Wir haben den Anspruch, dass wir das, was wir übernommen haben, der nächsten Regierung auch zur Verfügung stellen», sagte die SPD-Politikerin. Derzeit beträgt das Finanzpolster des Landes dank hoher Steuereinnahmen etwa 430 Millionen Euro.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 31. Juli 2018 06:40 Uhr

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