Initiative «Berlin Werbefrei» sammelt 42 810 Unterschriften

Initiative «Berlin Werbefrei» sammelt 42 810 Unterschriften

In Berlin sollte es nach Meinung einer Bürgerinitiative deutlich weniger Werbung geben. Die Initiative «Berlin Werbefrei» sammelte 42 810 Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Listen reichte sie bei der Senatsinnenverwaltung ein. «Wenn wir uns durch die Stadt bewegen, treffen wir überall auf Werbung», kritisierte Mitinitiator Fadi El-Ghazi am Freitag.

Der Gesetzentwurf der Gruppe sieht vor, dass Außenwerbung grundsätzlich verboten wird, Ausnahmen aber möglich sind. Digitale Werbetafeln sollen verschwinden. Auf Litfaßsäulen soll dagegen noch Werbung für Veranstaltungen oder gemeinnützige Projekte erlaubt sein. Läden und Gaststätten sollen nur direkt an ihren Standorten für ein Produkt werben dürfen.
Die Initiative geht einen ersten Schritt hin zu einem Volksbegehren. Dafür müssen 20 0000 ihrer Unterschriften gültig sein. Auch rechtliche Fragen werden von der Innenverwaltung geprüft.
Ist der Antrag zulässig, kann das Parlament den Gesetzentwurf übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Es ist erfolgreich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten in vier Monaten zustimmen - rund 170 000 Berliner. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem Bürger wie bei einer Wahl abstimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 13. Juli 2018 13:20 Uhr

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