Neuer CDU-Fraktionschef fordert schärferes Polizeigesetz

Nach dem Wunsch des neuen Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger sollte die Polizei deutlich mehr Befugnisse bekommen. Der Innenpolitiker sprach sich am Mittwoch dafür aus, mehr Orte mit Kameras zu filmen. Terrorverdächtige müssten auch per elektronischer Fußfessel überwacht und vor Großereignissen mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden können. Nötig sei zudem eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Elektroschockern und für die Schleierfahndung. Sie kommt zum Zuge, wenn Polizisten Menschen ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen.
Burkard Dregger (CDU)
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa

Die CDU kündigte das Vorhaben als «Bollwerk gegen das Böse» an. «Wir werden einen umfassenden Gesetzentwurf einbringen», kündigte Dregger an, der künftig die größte Oppositionsfraktion führt. Vielleicht werde das noch vor der Sommerpause passieren. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke würden wohl nicht zustimmen. Aber er wolle deutlich machen, dass die CDU ein Konzept habe.

Als Reaktion auf Anschläge wie in Berlin 2016 hatte der Bundestag Maßnahmen zur Terrorabwehr verschärft. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann sogenannte Gefährder per Fußfessel überwachen. Nur wenige Gefährder fallen allerdings in die Zuständigkeit des Bundes. Der Bund hatte die Länder deshalb aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Fußfessel auch in ihren Landespolizeigesetzen zu schaffen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Fußfessel skeptisch. Sie sei für die Terrorismusbekämpfung unbrauchbar, sagte sein Sprecher zu Dreggers Vorschlägen. Es sei auch bereits möglich, Menschen unter bestimmten Voraussetzung bis zu vier Tage in Gewahrsam zu nehmen. Geisel plant Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Welche das sind, ist aber noch unklar.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 13. Juni 2018 17:10 Uhr
max 26°C
min 16°C
Teils bewölkt Weitere Aussichten »

Haustiere

Katze
Tipps zu Erziehung, Pflege, Ernährung und Verhalten von Katzen, Hunden, Vögeln, Fischen, Reptilien und mehr »

Veranstaltungen in Brandenburg

Choriner Kloster
Tipps für Feste, Konzerte, Kultur und Kunst, Veranstaltungen, Events, Kinderprogramme und mehr »

Aktuelle Verbraucher-Nachrichten

Aktuelle Shopping-Tipps

Messekalender Berlin

IFA
Die wichtigsten Messe-Termine für 2018 in der Übersicht. mehr »

Berlin.de auf Facebook

Facebook
Werden Sie Fan von Berlin.de, dem offiziellen Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands. mehr »

Berlin.de auf Twitter

Twitter
Folgen Sie uns und lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Berlin auch in Ihrem Twitterfeed. mehr »

Berlin.de - Newsletter

Newsletter-Software
Die Tipps für das Wochenende, ausgewählt von der Berlin.de-Redaktion. Einmal wöchentlich kostenlos in Ihr Postfach. mehr »

Restaurant-Guide Berlin

Besteck hochkant
Berliner Restaurants, Bars und Cafés sortiert nach Bezirken, Küchenstilen und Restaurant-Typ. mehr »
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Twitter; Klicker/pixelio.de)