Mehr Bürger-Beschwerden beim Berliner Petitionsausschuss

Mehr Bürger-Beschwerden beim Berliner Petitionsausschuss

Wunder kann der Petitionsausschuss des Parlaments nicht vollbringen, aber mitunter wenigstens ein bisschen helfen. Manchmal ist er für Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen, die letzte Hoffnung.

Berlin (dpa/bb) - An den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich 2017 deutlich mehr Bürger gewandt als im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, den das Parlament am Montag veröffentlichte. Demnach erhielt der Ausschuss 1571 Eingaben von Bürgern und damit 46 mehr als 2016. Noch stärker stieg die Zahl der weiteren Zuschriften: Von 1332 auf 2079. Darin ergänzten Bürger ihre eigentlichen Eingaben oder baten um nochmalige Prüfung ihrer schon einmal vom Ausschuss behandelten Anliegen.
Insgesamt erledigte der Ausschuss in seinen 366 Sitzungen im vergangenen Jahr 1799 Eingaben. Darunter waren auch welche aus früheren Jahren oder Petitionen, über die mehrfach zu entscheiden war. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) konnte der Ausschuss den Angaben zufolge dem Anliegen der Bürger ganz oder teilweise entsprechen. Bei weiteren 29 Prozent konnte er zumindest Auskünfte erteilen.
«Die Zahl an Petitionen und die Tatsache, dass wir über die Hälfte davon positiv abschließen konnten, zeigt, dass der Petitionsausschuss eine gute und sehr wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leistet», sagte der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg (Linke) der Deutschen Presse-Agentur.
Gleichzeitig kündigte er eine Neuerung ab 2020 an: «Für den nächsten Doppelhaushalt wird Rot-Rot-Grün die Grundlagen dafür schaffen, dass künftig Petitionen auch über eine Internet-Plattform veröffentlicht und mitgezeichnet werden können, wie es im Bundestag bereits der Fall ist.»
An den Petitionsausschuss können sich Bürger wenden, die Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Behörden ein und versucht, Lösungen zu finden.
Die meisten Petitionen 2017 betrafen wie schon im Vorjahr das Ausländerrecht (185) sowie Soziales (184) - Tendenz jeweils rückläufig. Hierbei ging es den Petenten etwa um ihren Aufenthaltsstatus, um Visa für den Schüleraustausch, um die Situation in Flüchtlings-Notunterkünften, um Berlin-Pass, Sozialticket oder Wohngeld.
Es folgen Verkehrs- (108) und Umweltthemen (101). Hier nahm die Zahl der Eingaben zu. So beschwerten sich mehrere BVG-Abonnenten darüber, dass sie bei Kontrollen wie Schwarzfahrer behandelt worden seien, weil die Geräte ihre elektronischen Tickets nicht lesen konnten. Thema war auch die unzuverlässige Müllabfuhr in einem Kiez.
Besonders stark nahm die Zahl der Petitionen zu Bildung und Ausbildungsförderung zu: 86 Eingaben bedeuten mehr als eine Verdopplung. Unter anderem ging es dabei um marode Schulgebäude. Prozentual am stärksten zurückgegangen sind die Eingaben aus dem Strafvollzug: Sie haben sich auf 54 fast halbiert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. Juni 2018 16:50 Uhr

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