Innensenator: Al-Kuds-Aufmarsch widerlich

Zwei Tage nach der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) indirekt bedauert, dass man solche Aufmärsche nicht verbieten könne. «Der Gegenstand dieser Al-Kuds-Demonstration ist widerlich», sagte Geisel am Montag bei einer Debatte im Innenausschuss über Antisemitismus und den Aufmarsch der radikalen Muslime. «Und ich bin mir sicher, dass die Teilnehmer all das denken, was wir ihnen hier unterstellen.»
Demonstration des jährlichen al-Quds-Tages
Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration anlässlich des jährlich stattfindenden al-Quds-Tages teil. Foto: Carsten Koall © dpa

Das Problem sei nur, dass die Demonstranten das nicht öffentlich so sagen würden, argumentierte Geisel. Das sei wegen der öffentlichen Sicherheit Voraussetzung für ein Verbot. Die Demonstration sei zwar «unerträglich» und reize die Grenzen der Versammlungsfreiheit aus. Ein Verbot unterliege aber hohen Hürden und könne nur letztes Mittel sein. «Dafür, was die Menschen denken, ein Verbot auszusprechen, geht nicht. Das unterscheidet uns von den diktatorischen Regimen in dieser Welt.»

Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete, Fahnen mit Bezug zur Hisbollah seien beschlagnahmt worden, Sprechchöre mit dem Inhalt «Israel Kindermörder» seien dokumentiert und unterbunden worden, auch das Zeigen eines Hitler-Gruß werde geahndet.

1600 Teilnehmer hatte die Polizei bei dem diesjährigen Al-Kuds-Marsch am Samstag gezählt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 11. Juni 2018 15:00 Uhr
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