Senatorin Pop kritisiert Regeln zum Familiennachzug

Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop hat die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisiert. «Dieser Gesetzentwurf sendet das falsche Signal», sagte die Grünen- Politikerin am Freitag im Bundesrat. «Er will möglichst viele Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.»
Ramona Pop (Die Grünen)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, spricht bei der 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Britta Pedersen © dpa

Zudem behindere der Entwurf die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. «Er ist unmenschlich in seiner Ausgestaltung und verfassungsrechtlich angreifbar. Das Grundrecht auf Familie darf nicht beschnitten werden.» Wer Integration wolle, müsse Geflüchteten eine Perspektive auf ein Zusammenleben mit ihren Familien ermöglichen, sagte Pop, die in Berlin Wirtschaftssenatorin ist.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, vor allem Syrer, sollen ab 1. August wieder Familienmitglieder nachholen können. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige kommen dürfen. Im Bundesrat stießen die Pläne auf viel Kritik. Wie andere Ländervertreter mahnte auch Pop Klarheit über die Kriterien an, nach denen Behörden über das Kontingent entscheiden sollen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 8. Juni 2018 15:40 Uhr
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