Linke: Zu wenig Ostdeutsche in Kohlekommission

In der Kommission zur Planung des Kohleausstiegs sitzen nach Ansicht der Linken zu wenig Ostdeutsche. «Man tut der Sache keinen Gefallen, wenn Energiewende und Kohleausstieg in den ostdeutschen Regionen als eine Entscheidung von oben wahrgenommen werden», sagte der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, der Deutschen Presse-Agentur. «Bei schwierigen politischen Entscheidungen, wie sie jetzt auch für die ostdeutschen Kohlereviere ansteht, müssen ostdeutsche Belange und Interessen ein besonderes Gewicht erhalten, dafür braucht man Menschen mit Wendeerfahrungen.»
Lorenz Gösta Beutin
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Christophe Gateau/Archiv © dpa

Zwei der vier Vorsitzenden der Kommission, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einsetzen soll, sind ehemalige ostdeutsche Ministerpräsidenten: Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen und Matthias Platzeck (SPD) aus Brandenburg. Bei den übrigen 27 Mitgliedern - davon 24 stimmberechtigt - sind Ostdeutsche aber klar in der Minderheit.

«Es kann nicht sein, dass ostdeutsche Belange von einer Kommission beraten werden, in denen Ostdeutsche deutlich unterrepräsentiert sind», sagte Beutin. Zudem sei es ein «demokratisches Unding», dass die Opposition im Bundestag nicht einbezogen werde. Geplant ist, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD drei Abgeordnete entsenden, die aber nicht stimmberechtigt sind. Zwischenzeitlich war vorgesehen gewesen, auch Abgeordnete der vier Oppositionsfraktionen von FDP, Linke, AfD und Grüne teilnehmen zu lassen.

Die Kommission soll noch im Juni zum ersten Mal tagen und unter anderem ein Enddatum für die Stromgewinnung aus Braunkohle bestimmen und einen Plan für den schrittweisen Ausstieg entwerfen. Zudem befasst sie sich mit dem Strukturwandel Kohleregionen in Ostdeutschland und in NRW, in denen Tausende Arbeitsplätze an der Kohle hängen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 5. Juni 2018 06:10 Uhr
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