Berlin will höhere Haftentschädigung für Unschuldige

Berlin nimmt gemeinsam mit anderen Bundesländern einen neuen Anlauf für eine höhere Entschädigung zu Unrecht inhaftierter Menschen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Entschädigungszahlungen von 25 auf 50 Euro pro Tag zu verdoppeln. Hamburg und Thüringen hatten die Initiative bereits im April in den Bundesrat eingebracht.

Die Justizminister der Länder hatten die Bundesregierung bereits bei ihrer Herbstkonferenz im November einstimmig aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings konnten sie sich seinerzeit nicht auf einen Vorschlag für eine konkrete Summe einigen.

«Es ist dringend geboten, die Haftentschädigung zu erhöhen, nachdem nunmehr bereits seit fast neun Jahren keine Anpassung erfolgt ist», erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Zwar könne man eine Freiheitsentziehung materiell nur schwer entschädigen. Die Anhebung sei aber ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen und ein «wichtiger Beitrag zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz».

Bundesweite Zahlen zu dem Thema gibt es nicht. Allein in Berlin saßen laut Justizverwaltung im vergangenen Jahr 77 Menschen insgesamt 7641 Tage zu Unrecht im Gefängnis. Die meisten waren in Untersuchungshaft gekommen, bevor sich ihre Unschuld herausstellte. Entschädigung steht aber auch Menschen zu, die nach einem Urteil zu Unrecht in Strafhaft saßen. Der Deutsche Anwaltverein hält auch 50 Euro Entschädigung pro Tag für zu wenig und fordert seit längerem einen Satz von 100 Euro.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 15. Mai 2018 16:40 Uhr
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