Prozess um Rigaer Straße: Linksautonome wollen «Chaostage»

Prozess um Rigaer Straße: Linksautonome wollen «Chaostage»

Seit Jahren zieht sich der juristische und politische Streit um das früher besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin hin. Die autonome Szene verteidigt das Haus als eines ihrer letzten Statussymbole. Das zeigen auch Ankündigungen vor einem weiteren Prozess.

Haus

© dpa

Vor dem Prozess um besetzte Räume in einem Haus in Berlin hat die linksautonome Szene zu Widerstand aufgerufen. Foto: Paul Zinken/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Vor dem erneuten Prozess um besetzte Räume in dem umstrittenen Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die linksautonome Szene zu Widerstand aufgerufen. Für die Zeit bis zum Gerichtstermin am 14. Mai sind demnach «Diskussions- und Chaostage» sowie unangemeldete Demonstrationen geplant.
So wird für Samstagabend zu einer Demonstration in Neukölln aufgerufen. Dazu heißt es in einem Aufruf im Internet: «Kommt um 18.00 Uhr zum Herrfurthplatz und werdet Teil einer unkontrollierten Menge oder macht euch Gedanken zu dezentralen Aktionen jeglicher Couleur und stiftet Chaos.» Bewusst wolle man die Demonstration nicht bei der Polizei anmelden: «Wir werden nicht mit dem Staat, den wir ablehnen und zerstören wollen, verhandeln.»
Schon am Donnerstag wollen die Unterstützer der Bewohner in der Rigaer Straße vor dem Haus Nr. 94 eine Art Flohmarkt organisieren, um sich «die Straße zu nehmen». 2015 habe es das schon mal gegeben, schreiben die Unterstützer im Internet und fügen hinzu: «Die Bullen haben damals die ganzen Stände abgeräumt, um ihre Position klar zumachen. Allein für die Bilder von Bullen, die einen Flohmarkt zerdeppern hat es sich gelohnt.»
Der Dauer-Streit um die Autonomen-Kneipe «Kadterschmiede» in besetzten Räumen in der Rigaer Straße wird nun erneut vor dem Landgericht für Zivilsachen verhandelt. Der Hauseigentümer will schon länger erreichen, dass der «Kadterschmiede»-Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzt. Er vertritt die Ansicht, dass der Verein dort nur geduldet wird, und verlangt auch eine Nutzungsentschädigung.
Im Juni 2016 waren die Erdgeschoss-Räume, in denen sich die Kneipe befindet, mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Folge waren heftige Proteste. In einem Eilverfahren entschied das Landgericht im September 2016, dass die Räumung rechtswidrig war. Die Kneipenbetreiber durften zurück.
Im Februar 2017 wies das Landgericht eine Räumungsklage einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien ab, die den Eigentümer vertritt. Deren Anwalt konnte keine Prozessbefugnis vorweisen. Im Juni 2017 wurde das Verfahren unterbrochen, weil der gesetzliche Vertreter des klagenden Eigentümers gestorben war.
In der Rigaer Straße und Umgebung, in der es einstmals viele besetzte Häuser gab, greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an. Auch Autos werden angezündet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Mai 2018 07:50 Uhr

Weitere Meldungen