Müller attackiert CDU wegen Hartz-IV-Vorstoß

Berliner CDU-Politiker fordern Änderungen am Hartz-IV-System, SPD-Chef Müller auch. Doch die Vorstellungen, wie das geschehen soll, könnten nicht weiter auseinander liegen.
Michael Müller
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt zur Sitzung. Foto: Paul Zinken/aktuell © dpa

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller lehnt schärfere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger kategorisch ab. «Hartz IV sucht sich niemand aus», sagte Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur zu einem entsprechenden Vorschlag Berliner CDU-Politiker. «Hartz IV ist die Grundsicherung für Menschen in Not, die allen Menschen gesetzlich zusteht.»

Eine weitere Ausgrenzung dieser Menschen durch Kürzungen oder Streichung der Grundsicherung führe zu sozialen Abstiegen und Existenzängsten auch bei allen, die Arbeit haben. «Es ist die Aufgabe von Politik für soziale Sicherheit und Zukunftszuversicht zu sorgen, nicht zu verängstigen», so Müller.

Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) sollten Menschen unter 50 Jahren, die ein Jobangebot ablehnen, die Sozialleistungen komplett gestrichen werden. Es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand gesund sei, nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle, forderte der MIT-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Donnerstag.

«Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können», sagte Gräff der «Berliner Morgenpost».

«Nach der Entgleisung von Jens Spahn zeigt die CDU, dass das kein Ausrutscher war», meinte Müller zu dem Vorstoß. «Das Menschenbild ist offensichtlich nicht nur bei Jens Spahn verunglimpfend und weit entfernt von sozialer Verantwortung.» Die CDU unterstelle, dass Menschen lieber «zu Hause sitzen», anstatt für sich und ihre Familien zu sorgen. Dabei wünschten sich viele Menschen im Hartz-IV-Bezug Arbeit.

«Arbeit bedeutet Teilhabe und soziale Anerkennung», ergänzte Müller. «Wir müssen alles tun, um möglichst vielen Menschen wieder einen Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen - etwa durch das solidarische Grundeinkommen.»

Müller hatte ein solches Grundeinkommen als eine Möglichkeit vorgeschlagen, um Hartz IV zu überwinden. Nach seinen Vorstellungen könnten Langzeitarbeitslose versicherungspflichtige Tätigkeiten im gemeinnützigen kommunalen Bereich übernehmen und dafür mindestens 1200 Euro monatlich erhalten.

Über die Angemessenheit der Hartz-IV-Leistungen und die Zukunft des Arbeitslosengeldes II wird derzeit parteiübergreifend diskutiert. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte im März mit der Äußerung, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. «Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.»

Gräff betonte nun, ihm sei auch wichtig, die Menschen finanziell besser zu stellen, die nach vielen Jahren Arbeit krank würden und deswegen nicht mehr arbeiten könnten. Leistung müsse sich in Deutschland weiter lohnen. Derzeit gibt es bereits mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 27. April 2018 13:30 Uhr
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