Geisel rechnet mit zeitnaher Einigung mit Feuerwehrleuten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einer baldigen Vereinbarung mit Personalvertretern der Feuerwehr über bessere Arbeitsbedingungen. «Ich glaube, dass wir ein Paket hinbekommen, das die Situation verbessern kann», sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Ich gehe davon aus, dass wir eine Vereinbarung innerhalb weniger Tage erreichen können, die erste Fortschritte bringt.» Jedoch würden die Punkte «in unterschiedlichen Zeitschienen» umgesetzt. «Missstände, die sich über Jahrzehnte angehäuft haben, können nicht über Nacht geändert werden», so Geisel.
Andreas Geisel (SPD)
Andreas Geisel (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv © dpa

Seit einem Monat protestieren Feuerwehrleute mit einer Mahnwache «Berlin brennt» vor dem Berliner Rathaus für bessere Arbeitsbedingungen. Seit geraumer Zeit sprechen Gewerkschaften und Personalrat sowie die Senatsinnenverwaltung über Verbesserungen. Am Donnerstag war Geisel zufolge eine weiteres Treffen anberaumt.

Im Abgeordnetenhaus verwies er auf erste konkrete Schritte: Es werde 350 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr, mehr Beförderungsmöglichkeiten und 94 neue Fahrzeuge geben. Allerdings sei die Personalsituation «außerordentlich schwierig», die Ausbildung neuer Mitarbeiter dauere mehrere Jahre. Geplant seien zudem die Auszahlung von 100 000 angehäuften Überstunden, ein neues Dienstzeitmodell mit 12- statt 24-Stunden-Schichten und eine Kampagne gegen Missbrauch von Notfallnummern. Diskussionsbedarf gebe es noch bei der tariflichen Einstufung von Notfallsanitätern und den Feuerwehrzulagen.

Aus einer Auflistung der Senatsinnenverwaltung geht hervor, dass allein bis Ende März dieses Jahres in 1386 Fällen Löschfahrzeuge gar nicht oder nur eingeschränkt besetzt werden konnten. Das ist in drei Monaten häufiger als im gesamten vergangenen Jahr - 2017 lag die Zahl bei 1134. Das heißt, dass die Wagen komplett außer Dienst genommen oder mit weniger als der notwendigen Personenstärke von sechs Personen besetzt werden mussten.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 26. April 2018 13:30 Uhr
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