Amri-Untersuchung: Blick auf überforderte Ausländerämter

Im Asyl- und Aufenthaltsrecht haben sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass selbst erfahrene Juristen und Verwaltungsbeamte kaum noch durchblicken. Zu diesem Ergebnis kamen mehrere Sachverständige, die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz angehört wurden. «Selbst als Volljurist schafft man das nur unter großen Mühen», erklärte der Ulmer Fachanwalt für Migrationsrecht, Thomas Oberhäuser. Die Experten beklagten eine Überforderung der Ausländerbehörden und warben für «mehr Gelassenheit bei der Gesetzgebung».
Schneise der Verwüstung auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin
Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa

Ein Berater der baden-württembergischen AfD, der früher in einer Ausländerbehörde gearbeitet hatte, sagte: «Als Folge dieser Zustände werden in den Ausländerbehörden vor allem positive Entscheide getroffen.» Der Berliner Anwalt Rolf Stahmann sagte, er habe den Eindruck, dass die Ausbildung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) «schlecht ist».

Mit Hilfe der Experten wollten die Abgeordneten verstehen, wie es sein konnte, dass sich der tunesische Attentäter Anis Amri mit verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhalten konnte. Der Islamist hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben durch den Anschlag, mehr als 70 wurden verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. 

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 19. April 2018 17:00 Uhr
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