Ermittlungen gegen Polizisten: Aktenänderung nicht strafbar

Ermittlungen gegen Polizisten: Aktenänderung nicht strafbar

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ende der Ermittlungen gegen Berliner Kriminalpolizisten wegen möglicher Aktenfälschung im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri verteidigt. Ein strafbarer Vorsatz sei den beschuldigten Polizisten nicht nachweisbar gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es sei zwar ungewöhnlich, dass in Akten frühere Verdachtsmomente derart abgeschwächt würden, aber strafbar sei das nicht. Staatsanwalt Holger Brocke betonte, eine Verschleierung sei strafrechtlich nicht relevant.

Ein Schild des Landeskriminalamts in Berlin

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Ein Schild des Landeskriminalamts in Berlin. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Zuvor hatten Medien über die Einstellung des Verfahrens berichtet. Details zur Einstellung des Verfahrens wollte die Behörde am Mittag bei einer Medienkonferenz (13.00 Uhr) bekannt geben.
Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 11. April 2018 15:10 Uhr

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